Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.12.1987 - 9 U 143/86   

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https://dejure.org/1987,2582
OLG Karlsruhe, 17.12.1987 - 9 U 143/86 (https://dejure.org/1987,2582)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.12.1987 - 9 U 143/86 (https://dejure.org/1987,2582)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Dezember 1987 - 9 U 143/86 (https://dejure.org/1987,2582)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Bezahlung und Abnahme einer mit Baumwollvelour bezogenen Sitzgruppe; Zahlungsverweigerung aufgrund einer wirksamen Wandelung des Kaufvertrages; Mangelhaftigkeit der Kaufsache

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AGBG § 11 Nr. 10 b und 15; BGB § 651 Abs. 1 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1400
  • MDR 1988, 778
  • VersR 1988, 1138
  • BB 1988, 1209
  • DB 1988, 1542
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85

    Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.12.1987 - 9 U 143/86
    Da dies aber in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Sache sich zum Zwecke der Nachbesserung bei der Verkäuferin befindet und damit der ursprüngliche Gefahrübergang mit Beweislastumkehr rückgängig gemacht ist, dem Gesetz widerspricht, handelte es sich um eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers i. S. des § 11 Nr. 15 AGBG , was ebenfalls die Bestimmung unwirksam macht (.. die in Nr. 15 a und b genannten Fälle sind nur als Beispiele für die verbotene Änderung der Beweislast gemeint: BGH, WM 1987, 471, 472).
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Rechtsprechung
   LG Hannover, 28.04.1988 - 3 S 46/88   

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https://dejure.org/1988,3584
LG Hannover, 28.04.1988 - 3 S 46/88 (https://dejure.org/1988,3584)
LG Hannover, Entscheidung vom 28.04.1988 - 3 S 46/88 (https://dejure.org/1988,3584)
LG Hannover, Entscheidung vom 28. April 1988 - 3 S 46/88 (https://dejure.org/1988,3584)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1454
  • VersR 1988, 1138
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Frankfurt/Main, 26.10.1987 - 24 S 210/87
    Auszug aus LG Hannover, 28.04.1988 - 3 S 46/88
    "Zeichnet die Reiseleitung eine vom Kunden unterbreitete Mängelliste mit dem Vermerk "Zur Kenntnis genommen« ab, liegt darin kein dem Reiseveranstalter zurechenbares deklaratorisches Anerkenntnis über das Vorhandensein von Reisemängeln (gegen LG Frankfurt, NJW 1988, 1219 [hier: I (138) 542 d]).«.
  • AG Duisburg, 27.06.2007 - 45 C 394/07

    Anspruch auf Minderung eines Reisepreises wegen Unterbringung in einem anderen

    Der Vermerk "zur Kenntnis genommen" ist deshalb dahin zu verstehen, dass der Reiseleiter gerade keine abschließende Beurteilung über die Beanstandungen abgeben will ( LG Berlin NJW-RR 1989, 1213; LG Hannover NJW-RR 1988, 1454 ).
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   OLG Celle, 18.02.1988 - 5 U 14/87   

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https://dejure.org/1988,6622
OLG Celle, 18.02.1988 - 5 U 14/87 (https://dejure.org/1988,6622)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.02.1988 - 5 U 14/87 (https://dejure.org/1988,6622)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. Februar 1988 - 5 U 14/87 (https://dejure.org/1988,6622)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1988, 22
  • VersR 1988, 1138
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 25.02.1993 - 5 U 72/92

    Werkvertrag-Nicht erhobene Einwend. zur Angemessenheit von Nachbesserungskosten

    Der Senat hat im Verfahren 5 U 14/87 (1 0 60/85 LG Düsseldorf) mit Urteil vom 27.7.1987 entschieden, daß den Klägern wegen der von den Beklagten mangelhaft erstellten Verblendschale ein Vorschußanspruch in Höhe von mindestens 47.319,12 DM zusteht, der mit dem Restwerklohnanspruch der Beklagten zu verrechnen sei und zum Erlöschen des vollstreckten Restzahlungsanspruchs geführt habe.

    Der Senat hat im Verfahren 5 U 14/87 rechtskräftig entschieden, daß den Klägern wegen der festgestellten Mängel an der Verblendschale ein Kostenvorschußanspruch zusteht.

    Die Kläger haben im Verfahren 5 U 14/87 mit Schriftsatz ihres damaligen Prozeßbevollmächtigten vom 29.6.1987 (Bl. 645 ff BA) das von dem Architekten H erstellte und von der Firma H & G GmbH & Co KG ausgefüllte Leistungsverzeichnis vom 26.5.1987 (Bl. 652-663 BA) vorgelegt und geltend gemacht, die dort genannten Arbeiten seien zur Mangelbeseitigung notwendig.

    Denn darüber, ob auch die Wärmedämmschicht erneuert werden mußte, hat der Senat im Verfahren 5 U 14/87 nicht befunden.

  • OLG Köln, 09.05.1996 - 7 U 10/96

    Haftungsverteilung bei Kollision eines das rote Blinklicht eines Bahnübergangs

    Vielmehr besteht bei einem abgesicherten Übergang der hier in Rede stehenden Art kein Erfordernis zu einem Fahren auf Sicht (OLG Celle VersR 1988, 1138), selbst wenn diese durch Pflanzenbewuchs teilweise eingeschränkt ist.

    Zum anderen war die Betriebsgefahr, wie oben dargelegt, noch erhöht durch das schwerwiegende, für den Unfall ausschlaggebende ursächliche Verschulden des Zweitbeklagten, der den Vorrang des herannahenden Straßenbahnzuges nur ungenügend beachtet hat (im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf VRS 72, 414; OLG Celle VersR 1988, 1138; OLG Frankfurt VersR 1986, 707; OLG Hamburg VersR 1979, 549).

  • LG Bielefeld, 22.11.2005 - 2 O 23/04

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld und Feststellung einer

    Beispielhaft kann auf die Entscheidung des OLG Celle (NZV 1988, 22) verwiesen werden.

    Bei einem so starken Überwiegen der Verursachung durch das Kraftfahrzeug ist es gerechtfertigt, die Betriebsgefahr der Bahn ganz zurücktreten zu lassen (vgl. BGH in VersR 1986, 708, OLG Celle NZV 1988, 22; ferner auch BGH in VRS 19, S. 405, wo allerdings noch eine Mithaftung der Bahn zu 1/6 angenommen wird).

  • OLG Celle, 29.03.2023 - 14 U 132/22

    Bahnunfall; Haftpflichtgesetz; Zusammenstoß von Zug und Lkw;

    Soweit sich das Landgericht hierzu auf eine Entscheidung des OLG Celle ( Urteil vom 18. Februar 1988 - 5 U 14/87 , juris) stützt, ist der der Entscheidung des 5. Zivilsenats zugrundliegende Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.
  • LG Saarbrücken, 08.10.2013 - 9 O 356/12

    Haftung bei Kfz-Unfall: Anforderungen an den Fahrzeugführer an einem Bahnübergang

    Dadurch tritt die Betriebsgefahr des Zuges völlig zurück (vgl. OLG Celle, Urteil vom 18. Februar 1988 - 5 U 14/87 -, juris, NZV 1988, 22).
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   OLG Düsseldorf, 05.05.1988 - 10 U 186/87   

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https://dejure.org/1988,5944
OLG Düsseldorf, 05.05.1988 - 10 U 186/87 (https://dejure.org/1988,5944)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.05.1988 - 10 U 186/87 (https://dejure.org/1988,5944)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Mai 1988 - 10 U 186/87 (https://dejure.org/1988,5944)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 11 O 534/86
  • OLG Düsseldorf, 05.05.1988 - 10 U 186/87

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 863
  • VersR 1988, 1138
  • DB 1988, 1695
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 30.09.2008 - 9 U 25/08

    Kein Wegfall der Pflicht zur Verschaffung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch

    Auch die weitere von der Klägerin angeführte Rechtsprechung (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.11.2002, Az. 3 U 166/98; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.1988, Az. 10 U 186/87) lässt keine Gesichtspunkte erkennen, nach denen unter den "Kosten ... der Instandsetzung" in § 7 des Leasingvertrages auch die Kosten für die Behebung von Anfang an vorhandener Baumängel zu begreifen wären.

    Die von der Klägerin zitierte Aussage im Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.1988 (Az. 10 U 186/87, Juris-Rn. 2), beim Finanzierungsleasing würden typischerweise "Mietrechte weitgehend abbedungen und durch kaufähnliche Rechte ersetzt", ist abstrakt richtig, lässt aber nicht den Rückschluss zu, dass "Instandsetzung" per se auch die Beseitigung anfänglicher verborgener Herstellungsmängel umfasst.

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   OLG Köln, 22.10.1987 - 1 U 40/87   

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https://dejure.org/1987,4630
OLG Köln, 22.10.1987 - 1 U 40/87 (https://dejure.org/1987,4630)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.10.1987 - 1 U 40/87 (https://dejure.org/1987,4630)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Oktober 1987 - 1 U 40/87 (https://dejure.org/1987,4630)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leasing-Gesellschaft; Autohändler; Kaufvertrag; Leasingvertrag; Kaufantrag; Leasingantrag; Echtes Leasing-Geschäft

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AbzG § 6; BGB §§ 146, 147

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 504
  • VersR 1988, 1138
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 28.04.2004 - 13 U 146/03
    Vergleichbar sind Fälle, in denen unterschiedliche, inhaltlich nicht aufeinander abgestimmte Klauselwerke gelten (hierzu vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 17.12.1980 - 17 U 105/80, DB 1981, 637; OLG Köln, Urt. v. 22.10.1987 - 1 U 40/87, NJW-RR 1988, 504, 505; Ulmer in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 9. Auflage 2001, § 5 Rz. 28): Es ist dann von der Klausel auszugehen, die sich typischerweise als ungünstiger für den Verwender erweist, hier eben der 6-Wochen-Frist.
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   LG Köln, 01.12.1987 - 11 S 93/87   

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https://dejure.org/1987,11552
LG Köln, 01.12.1987 - 11 S 93/87 (https://dejure.org/1987,11552)
LG Köln, Entscheidung vom 01.12.1987 - 11 S 93/87 (https://dejure.org/1987,11552)
LG Köln, Entscheidung vom 01. Dezember 1987 - 11 S 93/87 (https://dejure.org/1987,11552)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1988, 1138
  • BB 1988, 1139
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   LG Frankfurt/Main, 09.03.1988 - 2/1 S 284/87   

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https://dejure.org/1988,13040
LG Frankfurt/Main, 09.03.1988 - 2/1 S 284/87 (https://dejure.org/1988,13040)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.03.1988 - 2/1 S 284/87 (https://dejure.org/1988,13040)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09. März 1988 - 2/1 S 284/87 (https://dejure.org/1988,13040)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 672
  • VersR 1988, 1138
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